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26.05.2013

CDU Sozialflügel macht sich stark für schnelle Einführung des tariflichen Mindestlohns

Kanzlerin kommt CDA bei Bundestagung entgegen / CDA-Landesvorsitzender Adolf Kessel: CDU muss Kampf um soziale Gerechtigkeit gewinnen

cda

Die CDA Delegierten aus Rheinland-Pfalz mit CDA-Landesvorsitzendem Adolf Kessel (rechts) und CDA Bundesvorsitzendem Karl Josef Laumann (5.v.rechts)

MAINZ/MÜNSTER CDA-Landesvorsitzender Adolf Kessel sieht es positiv, dass die Bundeskanzlerin dem Arbeitnehmerflügel der CDU auf der CDA Bundestagung in Münster zugesichert hat, sich für einen tariflichen Mindestlohn einzusetzen. „Damit kommt Bewegung in die Sache“, sagte Kessel. Der CDA Landesverband Rheinland-Pfalz, der mit 27 Delegierten vertreten war, darunter auch Vorsitzender Adolf Kessel, hatte sich ein klares Bekenntnis von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzender Angela Merkel gewünscht.

Vor der Bundestagung hatte sich der Landesvorstand für eine schnelle Einführung des Mindestlohns stark gemacht und die Kampagne „Mindestlohn jetzt“ beschlossen um Mitglieder zu mobilisieren.

 Die CDU-Vorsitzende sagte in Münster zwar, der tarifliche Mindestlohn könne nicht umgehend umgesetzt werden. Sie kündigte aber an, bei einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Herbst den tariflichen Mindestlohn zum Thema in Koalitionsverhandlungen zu machen. Kessel sieht die CDA ihrem Ziel ein Stück näher: „Seit anderthalb Jahren hatte sich beim Mindestlohn nichts mehr bewegt“, sagte Kessel. Entgegen der Parteitagsbeschlüsse konnte mit dem Berliner Koalitionspartner noch kein Gesetzesentwurf eingebracht werden.

CDA-Landesvorsitzender Adolf Kessel: „Arbeitnehmer, die vor Niedriglöhnen nicht durch Tarifverträge geschützt werden, brauchen eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze“. Kessel ist überzeugt, dass die CDU den Kampf um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland gewinnen wird. "Das CDU Konzept setzt die richtigen Hebel in Bewegung“.

Der CDU Bundesparteitag hatte 2011 in Leipzig auf Antrag des Sozialflügels eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze beschlossen, die von einer paritätisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgesetzt werden soll. Diesen Beschluss hatte der CDU Bundesparteitag 2012 in Hannover bekräftigt.

Am Samstag war der CDA-Vorsitzende Laumann auf der CDA-Bundestagung  von den Delegierten mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Er führt die CDU-Arbeitnehmerorganisation für zwei weitere Jahre. Monika Dorst aus Germersheim wurde als Beisitzerin wieder in den Bundesvorstand gewählt.