Aktuelles

05.06.2013

Plenum aktuell -- Plenarsitzungen 5. und 6. Juni

MdL Adolf Kessel informiert auf Grundlage der Mitteilungen aus der CDU-Landtagsfraktion und des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Josef Bracht MdL

Adolf Kessel

MdL Adolf Kessel informiert auf Grundlage der Mitteilungen aus der CDU-Landtagsfraktion.

Informieren Sie sich in dieser Zusammenfassung über Anträge, Anfragen und die "Aktuelle Stunde" im Überblick. MdL Adolf Kessel informiert auf Grundlage der Mitteilungen aus der CDU-Landtagsfraktion und des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Josef Bracht, MdL.

 

 

 Plenum aktuell Plenarsitzungen 5. und 6. Juni 2013

Initiativen und Positionen

(Stand 5.6.2013)

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Aktuelle Stunden

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Pädophilie-Vorwürfe

Grüne verzögern dringend notwendige Aufklärung

Freie Liebe – auch mit Kindern. In den 80er Jahren haben sich Die Grünen möglicherwei-se stärker für die Interessen von Pädophilen eingesetzt als bisher bekannt. So existierte eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“. Diese plä-dierte offen für eine Legalisierung von Sex mit Kindern. Das Nachrichtenmagazin „Spie-gel“ berichtet, die Gruppe sei direkt von der Bundespartei und der -fraktion finanziert worden.

Die Pädophiliedebatte war durch Äußerun-gen des grünen Europaabgeordneten Cohn-Bendit in den 1970er Jahren aufgekommen. Er hatte in einem Buch über erotische Spiele mit Kindern geschrieben. Inzwischen tut Cohn-Bendit dies als „schlechte Literatur“ ab, sagte aber auch die Forderung nach Straffreiheit für Pädophile sei seinerzeit kei-neswegs eine Minderheitenposition bei den Grünen gewesen.

Waren die Grünen politische Anlaufstelle für eine Entkriminalierung von Sex mit Kindern? Wie groß war der Einfluss pädophiler Grup-pierungen in der Partei? Fragen, die drin-gend beantwortet werden müssen.

Die CDU-Fraktion vermisst eine deutliche Distanzierung der rot-grünen Landesregie-rung und der rheinland-pfälzischen Grünen in der aktuellen Diskussion. Offenbar halten es die Grünen hier mit der Bundespartei und verweigern sich einer objektiven Aufarbei-tung der pädophilen Strömungen ihrer Par-teigeschichte.

Statt eine Kommission einzusetzen, wurde ein einzelner Parteienforscher (SPD) mit der Untersuchung beauftragt. Ergebnisse sollen erst Ende 2013 vorliegen – nach der Bundes-tagswahl. Damit gerät der angebliche Auf-klärungswille der Grünen zu einem Lippen-bekenntnis. Soll hier ein unrühmliches Kapi-tel vertuscht und verschwiegen werden?

Wir fordern die Grünen auf, sich in aller Klarheit diesem Teil ihrer Geschichte zu stel-len und ihre Halbherzigkeit im Umgang mit diesem Thema aufzugeben.

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Parlamentsanträge

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Bezüge für fünf Jahre festgeschrieben

Beamtenbesoldung möglicherweise verfassungswidrig


Ein Prozent mehr Besoldung im Jahr - und das fünf Jahre lang. Die rheinland-pfälzischen Beamten sind verärgert. Einige haben bereits Klage eingereicht.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist die Beschränkung der Besoldungsanpassung verfassungswidrig. Eine Vorabfestlegung über einen so langen Zeitraum widerspricht rechtlichen Grundsätzen. Das belegt auch ein Gutachten des Deutschen Beamtenbun-des und des Deutschen Gewerkschaftsbun-des. Die Regelung zieht einen Verlust an At-traktivität für den Arbeitsplatz und die Ver-waltung nach sich. Dabei ist das Land ver-pflichtet, die Beamten angemessen zu be-zahlen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, außerdem Einkommenssteige-rungen in vergleichbaren Berufen, zu be-rücksichtigen.

In unserem Antrag stellen wir klar:

Die Besoldung rheinland-pfälzischer Beam-ter muss verfassungskonform, fair und ge-recht sein. Die staatliche Leistungsfähigkeit gerade in den Ländern beruht nicht zuletzt auf der Arbeitskraft, dem Einsatz und dem Engagement unserer staatlichen Beschäftig-ten des öffentlichen Dienstes, der Beamten-schaft.

Die Forderungen der CDU-Fraktion an den Landtag:

 Die Festlegung der Beamtenbesoldung auf jährlich ein Prozent Erhöhung für fünf Jahre ohne Öffnungsklausel ist mit geltendem Recht nicht vereinbar und daher aufzuheben.

 

 Aus dem Alimentationsprinzip folgt die Pflicht des Gesetzgebers, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaft-lichen und finanziellen Verhältnisse aus-zurichten.

 

 Der Landtag sieht angesichts erhobener Klagen betroffener Beamter ein hohes Risiko, dass es zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Rege-lung durch die Gerichte kommt.

 

 Der Landtag Rheinland-Pfalz hält es für rechtlich geboten und personalwirt-schaftlich vernünftig, die Anpassung der Beamtenbesoldung so zu bemessen, dass die gesamtwirtschaftliche Entwick-lung berücksichtigt wird und der Gleich-klang der Beamtenbesoldung mit der ausgehandelten Tarifentwicklung für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Landesverwaltung erhalten bleibt.

 

 Dadurch wird eine faire und gerechte Bezahlung der Beamtinnen und Beamte

gewährleistet und die Möglichkeit eröff-net, auch in Zukunft qualifiziertes Per-sonal für die Beamtenlaufbahn zu ge-winnen.

 

Millionen-Trickserei

CDU-Fraktion will weiteren Missbrauch des Liquiditätspools verhindern

Riskante Tricksereien, eine heimliche schwarze Kasse. Jahrelang hat die Landesre-gierung den so genannten „Liquiditätspool“ genutzt, um am Parlament vorbei zu wirt-schaften. 2002 gegründet, sollte der Pool Landesgesellschaften zur Liquiditätssteue-rung dienen. Heißt, Mittel sollten unter den Gesellschaften unkompliziert nach Bedarf ausgeliehen werden, um kurzfristig Engpässe mit günstigem Geld auszugleichen.

In der Praxis mutierte der Topf aber zu ei-nem Instrument der Schuldenpolitik, miss-braucht von der Landesregierung, um den Finanzbedarf landeseigener Unternehmen zu decken und Problemfälle zu kaschieren. Die Kreditschulden steigen und steigen.

Zweifelhafte Finanzgeschäfte

Immer wieder wurden langfristige Kassen-kredite für fragwürdige Investitionsvorhaben über den Pool aufgenommen. Sein Saldo rutschte über Jahre hinweg ins Millionen-Minus: 2009 rund 700 Millionen Euro. Nutz-nießer dieser Praktiken war u.a. die Nürburg-ring GmbH. Eine Augenwischerei, denn nunmehr tauchten die Verluste der Renn-strecke nicht mehr im Landeshaushalt und in offizieller Statistik auf.

Misswirtschaft am Parlament vorbei

Diese Misswirtschaft am Parlament vorbei ist haushaltsrechtlich nicht zu verantworten – die einhellige Meinung von Landesrech-nungshof und CDU-Fraktion. Erst auf diesen massiven Druck hin hat die Landesregierung einen Entwurf für die Neuordnung des Liqui-ditätspools vorgelegt.

Für die CDU-Fraktion sind diese angeblich neuen Regeln „nur die nachträgliche Fest-schreibung der bisherigen schlechten Pra-xis“. Kassenkredite dürfen weiter aufge-nommen werden. Das Budgetrecht des Par-laments ist nicht gesichert. Auch der Rech-nungshof hat bereits Zweifel an der Recht-mäßigkeit angemeldet.

CDU-Fraktion für solides Wirtschaften

Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf für ein solides Wirt-schaften formuliert. Wir wollen klare, zuver-lässige Regeln, die den Maßstäben des Haushaltsrechts entsprechen und wirkliche Kontrollen und Transparenz ermöglichen.

Unser Gesetzentwurf sieht vor:

 Die Mängel, die der Rechnungshof Rheinland-Pfalz festgestellt hat, sollen unter Einbeziehung von Empfehlungen

 

 

durch die angehörten Sachverständigen behoben werden.

 

 Dem Land entstehen keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr werden Kosten ver-mieden, indem das Land dem Liquidi-tätspool künftig keine Kontokurrentkre-dite zur Weiterleitung an die teilneh-menden Einrichtungen zur Verfügung stellen darf.

 

 Zur Durchführung eines zentralen Fi-nanzmanagements bei privatrechtlichen Gesellschaften mit einer Landesbeteili-gung von mindestens 50 v. H., bei Lan-desbetrieben, sofern das Haushaltsge-setz für diese keine eigene Krediter-mächtigung vorsieht, bei Sondervermö-gen des Landes, bei unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und bei Stiftungen, die im Landesinte-resse liegende Aufgaben erfüllen, kann das für Finanzen zuständige Ministerium einen Liquiditätspool zum gegenseitigen Ausgleich der Liquidität einrichten.

 

 Die am Liquiditätspool beteiligten Ein-richtungen zahlen liquide Mittel mit ei-ner marktüblichen Verzinsung in den Li-quiditätspool ein und können bei Bedarf zur Sicherung ihrer Liquidität verzinsli-che Mittel aus dem Liquiditätspool bis zu einer maximalen Höhe von 25 v. H.

der Umsatzerlöse der beteiligten Ein-richtung erhalten.

 

 Die Mittel des Liquiditätspools dürfen nicht für die dauerhafte oder die auf längere Zeit angelegte Finanzierung von Investitionen oder laufenden Kosten der beteiligten Einrichtungen verwendet werden. Die Höhe der ausgereichten Mittel darf die Höhe der eingelegten Mittel nicht überschreiten. Entspre-chend sind die Laufzeiten für die ausge-zahlten Mittel zu begrenzen.

 

 Das Land schließt mit jedem Teilnehmer am Liquiditätspool eine Grundsatzver-einbarung ab. Diese enthält insbesonde-re einheitliche Maßstäbe für den Rah-men und die Konditionen wie Zinsen und Laufzeiten bei der Kreditvergabe an die Teilnehmer.

 

 Das für die Finanzen zuständige Ministe-rium unterrichtet den zuständigen Aus-schuss des Landtages halbjährlich über die Entwicklung des Liquiditätspools.

 

 Weitergehende Regelungen kann die Landesregierung mit Zustimmung des Haushalts-und Finanzausschusses erlas-sen.

 

Selbst entscheiden

CDU-Fraktion will mehr Eigenverantwortung für Schulen

Vertretungsunterricht organisieren, neue Bücher für die Bibliothek anschaffen oder eine Fortbildung finanzieren. Solche Ent-scheidungen sollten Schulen selbst treffen

können. Wissen Lehrer und Eltern doch am besten, wie sie für die Kinder passgenaue Angebote gestalten und wichtige Impulse setzen können.


Selbstverantwortliche Schule

Während die „Selbstverantwortliche Schule“ in anderen Bundesländern, z. B. in Hessen, längst erfolgreich praktiziert wird, ist hierzu-lande die Arbeit der Schulen landesrechtlich sehr stark reglementiert. Eine Vielzahl von Verordnungen und gesetzlichen Bestim-mungen setzen einen starren Rahmen. Einem ersten Modellversuch lässt die Landesregie-rung nun noch einen weiteren folgen. Nur zehn Schulen sollen sich beteiligen dürfen.

Somit verwehrt Rot-Grün der überwiegen-den Zahl der rheinland-pfälzischen Schulen auch weiterhin mehr Gestaltungsspielraum. Zum Vergleich: In Hessen arbeiten bereits rund 1500 „Selbständige Schulen“.

Mehr in Eigenregie arbeiten

Die CDU-Fraktion hat jetzt einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser ermög-licht allen Schulen mehr in Eigenregie zu arbeiten – wenn sie dies wollen. Die Teil-nahme ist freiwillig.

Wir fordern vor allem mehr Budgetverant-wortung und Mitsprache bei der Personal-auswahl. Orientierungsrahmen bleiben die inhaltlichen Bildungsziele des Landes. Die Schulen müssen sich an klaren Qualitätskri-terien wie Lehrplänen und an Anforderungen zentraler Bildungsabschlüsse orientieren. Dabei geben sie auch Rechenschaft, ob sie ihre selbst formulierten Zielvorgaben errei-chen.

Zentrale Eckpunkte unseres Gesetzent-wurfes:

 Mehr Eigenverantwortung der Schulen geht mit einem grundlegenden Perspek-tivwechsel des schulischen Alltags ein-her. Deshalb müssen die Schulen selbst entscheiden, ob und in welchem Rahmen

sie den Weg der Eigenverantwortung beschreiten.

 

 Ziel schulischer Eigenverantwortung ist stets die Qualität und Vergleichbarkeit der schulischen Bildung. Deshalb müs-sen die Lehrpläne verbindlich sein, zent-rale Schulabschlüsse in allen Bildungs-gängen eingeführt und ein effektives System der inneren und äußeren Evalua-tion entwickelt werden. Grundlage ist die Formulierung schuleigener Ziele und Parameter für die Zielerreichung.

 

 Die Schulen erhalten eindeutige Hand-lungsmöglichkeiten die Schule selbst zu gestalten.

 

 Schulen können nun selbst Rechtsge-schäfte abschließen.

 

 Die einzelnen Mittel werden in einem Budget zusammengefasst. Die Mittel des Budgets sind in das nächste Haus-haltsjahr übertragbar.

 

 Die Schulen erstellen ein eigenes Schulprogramm, das zu ihren Rahmenbedin-gungen passt. Dort formulieren sie die Ziele und die notwendigen Mittel zur Er-reichung der Ziele. Die Erreichung der Ziele wird durch eine innere und äußere Evaluation regelmäßig überprüft.

 

 Die Schulen wirken an der Stellenbe-wirtschaftung und -besetzung je nach Grad der Selbstständigkeit mit.

 

 Sie haben die Möglichkeit der eigenver-antwortlichen Unterrichtsorganisation, soweit sie genehmigt wurde.

 

 Die Schulen können in begründeten Fäl-len als Anbieter von Weiterbildungs-maßnahmen auftreten.

 

Mehr Bildungsqualität

Schwerpunkte richtig setzen

Schlechte Deutsch-Kenntnisse, die nicht für die Schule ausreichen, keine Chance, dem Unterricht zu folgen. Fast jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund braucht gezielte Sprachförderung. Eine gewaltige, bildungs-politische Herausforderung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Gute Deutsch-Kenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolg-reiche Integration und entscheiden über die weitere Teilhabe an der Gesellschaft.

Migranten-Kinder fit für die Schule machen und ihnen Perspektiven eröffnen – das sollte auch Schwerpunkt rheinland-pfälzischer Bil-dungspolitik sein. Den Kindern allein den Schulbesuch zu ermöglichen, reicht bei wei-tem nicht. Deshalb ist es dringend notwen-dig, eine intensive und flächendeckende Sprachförderung zu etablieren, die bereits vor der Einschulung greift und während der Schulzeit weitergeht. Die Situation vor Ort ist, nach Erfahrungsberichten von Migrati-onsbeiräten und –initiativen, jedoch derzeit unbefriedigend. Es fehlt an ausreichend Zeit und Geld für Sprachförderprogramme.

Dies ist eine unmittelbare Folge der Politik der rot-grünen Landesregierung, die knappe Etatmittel nach dem Gießkannenprinzip aus-schüttet. Besonders teuer zu Buche schlägt die kostenlose Schülerbeförderung, unab-hängig vom Einkommen der Eltern. Die Neu-regelung geht auf Kosten einer guten, flä-chendeckenden Unterrichtsversorgung im Land, zu der auch eine effektive Sprachför-derung gehört.

Die CDU-Fraktion steht für den Grundsatz: Bildungsqualität muss Vorrang haben. Die Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge zu den Schülerbeförderungskosten würde rund 30 Mio. Euro einsparen, die für die Bil-dungsqualität eingesetzt werden könnten. Dies entspricht einer Größenordnung von rund 500 Lehrerstellen. Damit könnte der Unterrichtsausfall deutlich reduziert, die individuelle Förderung gestärkt und eine effektive Sprachförderung etabliert werden.

In einem Entschließungsantrag zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes fordert die CDU-Fraktion deshalb die Landesregierung auf:

 Ein Konzept vorzulegen, wie die Eltern nach Einkommen und Kinderzahl gestaf-felt an den Schülerbeförderungskosten beteiligt werden könnten.

 Für Schülerinnen und Schüler die ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland eingereist sind, vor dem Schulbesuch ei-nen Deutsch-Vorlaufkurs zu etablieren.

 Im Anschluss während der Schulzeit eine begleitende, kontinuierliche Sprachför-derung zu etablieren.

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 7 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

Milliarden-Belastung

CDU-Fraktion gegen rot-grüne Steuerpläne

Abkassieren, aufbürden, umverteilen. SPD und Grüne im Bund wollen an etlichen Steu-erschrauben gleichzeitig drehen:

Die Einkommens-, Erbschafts- und Kapitaler-tragssteuer sollen erhöht, eine Vermögens-, Wasser- und Baurohstoffsteuer eingeführt, das Ehegattensplitting umgebaut, die Kin-derfreibeträge reduziert, die Beitragsbemes-sungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben und Minijobs abgeschafft wer-den.

Mittelschicht zahlt

Berechnungen zeigen: Die Steuererhöhun-gen würden mit mehr als 5 Milliarden Euro zu Buche schlagen und die Mittelschicht in Deutschland massiv treffen. Die Pläne - ein tiefer Griff in die Taschen von Familien, von Facharbeitern, von Handwerkern. Ein Ehe-paar mit zwei Kindern müsste schon ab ei-nem gemeinsamen monatlichen Bruttolohn von 5 151 Euro draufzahlen.

Nur 100 Euro steuerfrei

Auch Schüler, Studenten und Rentner, die sich mit einem Nebenjob etwas hinzuverdie-nen, kommen nicht ungeschoren davon. Statt wie bisher 450 Euro sollen nur noch 100 Euro steuerfrei verdient werden können.

Steuerpläne sind ungerecht

Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz hält ent-schieden dagegen. Wir sind der Meinung: SPD und Grüne haben jeden Blick für das Machbare verloren. Die Umverteilungspläne sind ein steuerpolitischer Irrweg, ungerecht und wachstumsfeindlich. Sie setzen die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland aufs Spiel und gefährden tausende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. An die Stelle von Wahl-freiheit und Leistungsgerechtigkeit treten Bevormundung und Gängelei. Leistungsge-rechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Deshalb fordern wir den Landtag auf, ein klares Signal für eine gute Zukunft unseres Landes zu setzen, für eine vernünftige Steu-erpolitik im Sinne von Arbeitnehmern und Unternehmen.

Unser Antrag:

 Der Landtag appelliert an die Landesre-gierung, dafür einzutreten, dass die Net-toeinkommen der Arbeitnehmer durch die Erhöhung von direkten Steuern und Abgaben keine zusätzlichen realen Be-lastungen erfahren, Substanzsteuern auf Vermögen nicht erhöht und die Investi-tionsfähigkeit der Unternehmen durch höhere Steuern und Abgaben nicht ein-geschränkt wird.

 

 Der Landtag Rheinland-Pfalz hält es für notwendig und möglich, die Verpflich-tung zum ausgeglichenen Landeshaus-halt bis 2020 ohne Erhöhung von Steu-ern und Abgaben mit konsequenter Ausgabendisziplin bei jährlichen Steu-ermehreinnahmen zu erfüllen.

 

 Vor diesem Hintergrund werden alle öffentlich vorgeschlagenen oder gefor-derten Steuererhöhungen und neuen Steuern und Abgaben eine Absage er-teilt.

 

 Der Landtag wendet sich dagegen, dass durch die genannten Eingriffe in die Be-steuerung von Familien mit den daraus folgenden Mehrbelastungen die Wahlfreiheit der Familien eingeschränkt wird, wie sie ihr Zusammenleben organisiert. Die Familien sollen ohne Nachteile selbst entscheiden, welcher Partner in welchem Umfang erwerbstätig ist.

 

 Der Landtag stellt fest, dass die genann-ten Steuerpläne nicht nur Einkommens-millionäre treffen, sondern vor allem den Mittelstand belasten.

 

 Der Landtag stellt fest, dass bei der öf-fentlichen Argumentation für einen hö-heren Spitzensteuersatz häufig auf die Vergangenheit verwiesen wird. Das lässt wesentliche Fakten unberücksichtigt. So galt 1958 der Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei einem Einkommen von um-gerechnet ca. 56.000 Euro, also beim mehr als zwanzigfachen des damaligen Durchschnittseinkommens von nur 2725 Euro jährlich. Heute greift der Spitzen-steuersatz bei 52.822 Euro und damit beim 1,8-fachen des heutigen Durch-schnittseinkommens von 29.000 Euro.

 

 Der Landtag stellt fest, dass die genann-ten Steuerpläne unmittelbare und teil-weise existenzielle Belastungen für mit-

telständische Betriebe darstellen. Dies führt unweigerlich zu einer Verringe-rung der Investitionen oder gar einer Verlagerung ins Ausland. Die Reduzie-rung des wirtschaftlichen Wachstums, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und ge-ringere Steuereinnahmen wären die Fol-gen. Auf diese Weise würden gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen.

 

 Der Landtag stellt fest, dass es, ähnlich wie bei der Verweigerung zum Abbau der kalten Progression durch die Mehr-heit im Bundesrat nur vordergründig um sozialen Ausgleich geht. Denn Tatsache ist, dass schon längst starke Schultern zu Recht mehr tragen als schwächere. Über 50 Prozent des Einkommensteuerauf-kommens wird von den einkommens-stärksten 10 Prozent der Steuerzahler getragen. So geht es bei den steuerpoli-tischen Vorstellungen keineswegs um den Schutz kleinerer und mittlerer Ein-kommen. Vielmehr zeigt sich, dass gera-de die Bezieher mittlerer Einkommen am meisten zur Kasse gebeten würden.

 

Polizeibeamte bestmöglich versichern

Kosten der freien Heilfürsorge abklären

Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz werden in puncto Krankenversicherung unterschied-lich behandelt. So hat die Bereitschaftspoli-zei einen Anspruch auf freie Heilfürsorge, also kostenlose, medizinische Versorgung. Krankheitskosten werden komplett vom Dienstherrn übernommen. Dagegen müssen sich Beamtinnen und Beamte des polizeili-chen Einzeldienstes und der Kriminalpolizei zu 50 Prozent privat versichern. 50 Prozent der Behandlungskosten werden durch die Beihilfe erstattet. Einem Beamten entstehen hier somit nicht unwesentliche, monatliche Mehrkosten durch die private Krankenversi-cherung.

Beihilfe teurer als Heilfürsorge

Freie Heilfürsorge für wen und wann? Ist die unterschiedliche Behandlung von Polizeibe-amten sinnvoll? Studien in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg haben ergeben, dass eine umfassende Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizeibeam-ten gleichermaßen die Bundesländer günsti-ger kommt. So stellt der Landesrechungshof in Baden-Württemberg fest, dass die Ausga-ben für Heilfürsorge unter den Ausgaben liegen, die das Land im Bereich der Beihilfe leistet.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, für die rheinland-pfälzische Polizei eine genaue Kostenanalyse durch-zuführen.

Es ist zu prüfen, ob eine generelle Einfüh-rung der freien Heilfürsorge für alle Beam-tinnen und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei nicht nur mehr Gleichbe-rechtigung schaffen, sondern auch Kosten einsparen kann.

Riskante Wetten

Die Spekulation mit Agrarrohstoffen soll eingeschränkt werden

Mehr Hunger in der Welt, weil private Inves-toren mit virtuellen Weizensäcken spekulie-ren? In den vergangenen Jahren kam es auf den Märkten zu heftigen Preisschwankun-gen. Kapitalanleger investierten verstärkt in Agrarrohstoffe. Es geht um Wetten auf deren künftige Wertentwicklung auf dem Welt-markt. Dies hat direkte Auswirkungen auf Länder, die auf Nahrungsmittelimporte an-gewiesen sind. Besonders in Entwicklungs-ländern geben viele Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Preisschwankungen schlagen sofort ins Haushaltsbudget durch. Im schlimmsten Fall reicht das Geld nicht mehr, um ausreichend Nahrung zu kaufen.

Hunger in der Welt nicht anheizen

„Mit Essen spielt man nicht“ - alle Fraktio-nen des rheinland-pfälzischen Landtags sind der Auffassung: Handel und Spekulationen mit Agrarrohstoffen dürfen den Hunger in der Welt nicht anheizen. In einem gemein-samen Antrag wird betont, wie wichtig eine Begrenzung des rein spekulativen Handels mit Agrarrohstoffen ist. Die Fraktionen be-grüßen zudem entsprechende Positionierun-gen des Europäischen Parlaments.

Folgen für europäische Landwirte

Auch Landwirte in Europa sind von Spekulationen betroffen. So unterliegen Getreide, Mais und Reis weltweit Preisschwankungen. Diese wirken sich direkt auf die lokalen Märkte für Erzeuger aus, auch in Rheinland-Pfalz.

Die Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE Grünen fordern deshalb:

 Dass die weltweiten Agrarmärkte durch regelmäßige Veröffentlichungen der Da-ten transparenter werden und dadurch auch zu höherer Marktstabilität beitra-gen.

 

 Dass es keine Leerverkäufe von Nah-rungsmitteln gibt, sondern Verkäufe durch eine entsprechende Ernte auch abgedeckt sind.

 

 

 

Sich für eine Stärkung der Zusammenar-beit der zuständigen Aufsichtsbehörden, Finanzaufsichts- und Marktaufsichtsbe-hörden und zwischen den nationalen und den supranationalen Behörden der EU-Ebene einzusetzen.

 

 Dass der Handel mit Agrarrohstoffen möglichst über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt wird.

 

 Für verbesserte Voraussetzungen für schnelle Hilfen für die Bevölkerung von Entwicklungsländern bei extremen Preisspitzen auf den Agrarmärkten in geeigneter Weise politisch zu werben. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie zeitgleich mit politischer Instabilität oder Missernten auftreten.

 

 Für eine konsequente Anwendung der Leitlinien zur Umsetzung des "Rechts auf Nahrung" in geeigneter Weise poli-tisch zu werben, um eine nachhaltige Verbesserung der Ernährungssituation zu erreichen.

 

 Sich auf Ebene der EU dafür einzusetzen, dass Positionslimits zur Vermeidung von extremen Preisausschlägen und eine hö-here Eigenkapitalquote an den europäi-schen Warenterminbörsen eingeführt werden.

 

 Zusammen mit den Bauernverbänden und Organisationen der Entwicklungs-zusammenarbeit im Land geeignete wei-tere Schritte zur Eindämmung der Spe-kulation mit Agrarrohstoffen zu ermit-teln.

 

Holz- und Sägeindustrie –

CDU-Fraktion will Arbeitsplätze sichern

Rheinland-Pfalz zählt zu den waldreichsten Bundesländern in Deutschland. Fünf Millio-nen Kubikmeter Holz werden jedes Jahr ver-arbeitet. Ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Beschäftigung, an dem rund 50.000 Ar-beitsplätze hängen. Aber die Holz- und Säge-industrie im Land ist in einer schwierigen Situation.

Existenzsorgen

Etliche Unternehmen müssen um ihre Exis-tenz bangen. Ihnen machen die Folgen von Waldumbau, die Stilllegung von Waldflä-chen, der Mangel an heimischem Nadelholz oder Einschränkungen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung zu schaffen. Seit Jahren fördert die Landesregierung vorwiegend die Pflanzung von Laubbäumen. Nadelbäume kommen zu kurz. Dabei sind 80 Prozent aller Holzprodukte aus Nadelholz, das gute Mate-rialeigenschaften aufweist und leichter zu verarbeiten ist. Die Sägeindustrie kann ihren hohen Bedarf an heimischen Hölzern nicht decken und hat zunehmend Schwierigkeiten rentabel arbeiten. Die Holzwirtschaft be-fürchtet, dass der geplante Nationalpark Hochwald die Menge an verfügbarem Rohholz weiter einschränkt und die Proble-me noch verschärft.

Die CDU-Fraktion setzt in ihrem Antrag da-für ein, in der Forstwirtschaft ökologische und ökonomische Belange besser miteinan-der zu vereinbaren. Die regionale Wirtschaft darf nicht weiter geschwächt werden. CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 11 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

Wir fordern die Landesregierung auf:

 Die zukünftige Sicherung des Rohstoffes Holz für die Sägeindustrie muss im Fo-kus der Bemühungen stehen.

 

 Für den Waldbau in Rheinland-Pfalz gilt das Prinzip des standortgerechten Waldbaus. Dazu gehören natürlich auch die Nadelhölzer. In diesem Zusammen-hang gilt es, die Fichte als standorthei-mische und die Douglasie als inländische Baumart anzuerkennen.

 

 Die zukünftige Rohstoffsicherung für die Sägeindustrie erlaubt keine Herausnah-me von 8.500 Hektar aus der Bewirt-schaftung des Waldes. Welche Entwick-lung Wälder nehmen, die keiner Bewirt-

schaftung unterliegen, kann man an vie-len Kleinstflächen von Privatwaldbesitzern - über das ganze Land verteilt – beobachten.

 

 Das Gemeinschaftsforstamt als An-sprechpartner für die Holz- und Säge-industrie muss für alle Waldbesitzarten gesichert werden.

 

 Der Cluster Holzbau muss weiter ge-stärkt werden, um gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel eines investi-tionsfreudigen Klimas im Bereich Holzbau zu erreichen. Es gilt auch die vorhandenen Lehrkompetenzen und die Forschung mit der Wirtschaft aus-zubauen.

 

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Mündliche Anfragen

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Verschiebung der Einbringung des Haushalts

(Dr. Adolf Weiland, MdL und Gerd Schreiner, MdL)

1. Hat die Landesregierung gegenüber den Regierungsfraktionen den Wunsch geäußert, den Haushalt nicht in der Plenarsitzung des Landtags am 18. September 2013 einbringen zu müs-sen und deshalb angeregt, zwei zusätzliche Plenartage in den Sitzungsplan des Landtags auf-zunehmen?

 

2. Wenn ja, was waren die Gründe dafür?

 

3. Wenn nein, welche Haltung nimmt sie zu der Verschiebung ein?

 

4. Wäre die Landesregierung in der Lage gewesen, den Haushalt auch am 18. September 2013 in den Landtag einzubringen?

 

Nutzung des Dienstwagens des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Ener-gie und Landesplanung durch den Staatssekretär

(Marcus Klein, MdL und Andreas Biebricher, MdL)

1. Treffen Medienberichte zu, nach denen sich der Staatssekretär im Ministerium für Wirt-schaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung per Dienstwagen nach Italien bringen und sich später wieder abholen lies?

 

2. Wenn ja, was waren die Gründe?

 

3. Wieso wurde als Alternative nicht die An- und Abreise mit der Bahn gewählt?

 

4. Wie hoch sind die hierdurch entstandenen Kosten?

 

Trennung privater und dienstlicher Angelegenheiten im Ministerium für Wirt-schaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

(Christian Baldauf, MdL und Dr. Norbert Mittrücker, MdL)

1. Treffen Medienberichte (General Anzeiger vom 29. Mai 2013, Mainzer Rhein-Zeitung vom 31. Mai 2013) zu, nach denen im Büro der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung den Entwurf einer Resolution für ihren Heimatort erarbeitet und von dort an kommunale Verwaltungen versendet wurde?

 

2. Auf wessen Veranlassung ist dies ggf. erfolgt?

 

3. Gibt es ggf. weitere Fälle, in denen über das Ministerium Papiere an andere staatliche Stellen verschickt wurden, die keine fachliche Empfehlung darstellten und keinen offiziel-len Charakter hatten?

 

Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks

(Arnold Schmitt, MdL und Alexander Licht, MdL)

Folgen einer Bürgerversicherung für ärztliche Versorgung und Patientensitua-tion in Rheinland-Pfalz

(Hedi Thelen, MdL und Dr. Peter Enders, MdL)

Tag der Organspende 1. Juni 2013

(Dr. Peter Enders, MdL)

 

Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz

(Martin Brandl, MdL und Guido Ernst, MdL)

Belastung durch Helikopterlärm in Landstuhl – Ergebnisse der USA-Reisen des Ministers

(Marcus Klein, MdL)

Salafistische Prediger beim Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein und Ermittlungen wegen eines Anschlags auf die Räume des Vereins

(Simone Huth-Haage, MdL und Matthias Lammert, MdL)