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06.06.2013

Adolf Kessel, Beauftragter für Integration der CDU-Landtagsfraktion, verurteilt Schmäh-Attacke auf Arab-Nil-Rhein-Verein aufs Schärfste

Kessel: Anschläge dieser Art sind verabscheuungswürdig / "Trotz jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung noch keine funktionierende Kooperation zwischen Moscheevereinen und der Landesregierung" / Adolf Kessels Rede im Wortlaut

adolf kessel

Adolf Kessel

Die Attacke auf den Arab-Nil-Rhein-Verein in Mainz hat uns alle sehr betroffen gemacht. Anschläge dieser Art sind verabscheuungswürdig und aufs Schärfste zu verurteilen. Ihre Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt, die Täter dingfest gemacht und deren Motive hinterfragt werden.

Ebenso zu hinterfragen ist aber auch, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein international einschlägig bekannter salafistischer Hassprediger wie Mohammed al-Arifi die Möglichkeit erhielt, beim Arab-Nil-Rhein-Verein aufzutreten.  Ein Hassprediger übrigens, der bekannt dafür ist, öffentlich gegen Juden und  Homosexuelle zu hetzen und Gewalt gegen Frauen für legitim zu erachten.
Welche Gefahr von solchen geistigen Brandstiftern für unsere Gesellschaft ausgehen kann, davor warnt unter anderem auch der  rheinland-pfälzische Verfassungsschutz (ich zitiere):
 
„Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. Eine besondere Gefahr ergibt sich daraus, dass auch rein virtuell verbreitetes salafistisches Gedankengut vor allem bei Jugendlichen radikalisierungs-fördernd sein kann“.
Welche Ziele Salafisten konkret verfolgen, dazu erklärt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz weiter (ich zitiere):
“Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als ‚gottgewollte‘ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer ‚Gottesstaat‘ errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen“.
Vor diesem Hintergrund ist es legitim, ja sogar zwingend notwendig, kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass der Arab-Nil-Rhein-Verein nicht wusste, für welche grundgesetzwidrigen Thesen sein prominenter salafistischer Gastredner steht – wie das der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion getan hat.
Diesen dann im Gegenzug als „Hassprediger“ zu bezeichnen und für  den Anschlag auf das Gebäude des Moscheevereins verantwortlich zu machen, wie das der Vorsitzende des Vereins getan hat, ist instinktlos und infam. Ganz abgesehen davon, dass derartige verbale Beschimpfungen nicht dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen und den interkulturellen Dialog zu befördern.
Jetzt, nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben und die für den Anschlag Verantwortlichen gefasst wurden, gilt es inne zu halten, um die Umstände genauer zu analysieren, die zu den Dissonanzen geführt haben, und die Vorgänge in aller Besonnenheit aufzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang gibt es noch eine Reihe offener bzw. nicht hinreichend beantworteter Fragen zu klären:
1. Bundesdeutschen Sicherheitsbehörden war bekannt, dass sich Mohammed al-Arifi Ende 2012 / Anfang 2013 zu einer Werbetour in Deutschland aufhalten werde, spätestens nachdem die Schweiz am 13. Dezember 2012 ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hatte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
 
Welche Kenntnisse hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium, respektive der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz über den Aufenthalt des einschlägig bekannten salafistischen Hasspredigers in Mainz und seit wann?
2. Über den Auftritt von al-Arifi in Heidelberg am 01. Januar 2013 liegen dem baden-württembergischen Verfassungsschutz Erkenntnisse darüber vor, dass sich zu diesem Anlass (ich zitiere) „führende Protagonisten unterschiedlicher salafistischer Einrichtungen in der Moschee des ‚Vereins für Muslime in Heidelberg e.V.‘ getroffen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Liegen auch den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden entsprechende Erkenntnisse über die Zusammensetzung des Zuhörerkreises in den Räumen des Arab-Nil-Rhein-Vereins sowie über den Inhalt der Rede von al-Arifi vor?
3. Wurden von Seiten des Innenministeriums sowie des Integrations-ministeriums nachgefragt, wie die Rede des saudi-arabischen Hasspredigers von den Mitgliedern des Arab-Nil-Rhein-Vereins aufgenommen wurde?
4. Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen des Arab-Nil-Rhein-Vereins nicht wussten, wes Geistes Kind ihr seit 2007 agitierender Gastprediger ist?
5. Auf welche Veranlassung hin geht der Besuch al-Arifis in den Räumlichkeiten des Arab-Nil-Rhein-Vereins überhaupt zurück?
Gemeinsame Aufklärung, meine Damen und Herren, tut Not! Politischer Extremismus – egal in welchem Gewand er daherkommt – hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Damit die Saat des Hasses, die seine Protagonisten säen, nicht aufgeht, müssen beide Seiten – Christen und Muslime, Politiker und Vereinsvertreter – gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Auswüchsen der Intoleranz mit aller Entschiedenheit  entgegenzutreten.
Echtes interkulturelles Miteinander kann nur in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens aktiv gelebt werden.
Vorschnelle Verurteilungen, mangelnde Transparenz, gegenseitige Schuldzuweisungen und ungerechtfertigte Beschimpfungen dagegen sind hierfür keine guten Lehrmeister, da sie die Gräben mehr vertiefen als zuschütten.
 
Die aktuellen Vorgänge um den Arab-Nil-Rhein-Verein haben gezeigt, dass es trotz jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung immer noch keine funktionierende Kooperation zwischen Moscheevereinen und der Landesregierung gibt. Um künftig angemessen auf derartige Situationen reagieren zu können, ist deshalb eine bessere Präventions-arbeit im Bereich des islamistischen Extremismus zwingend erforderlich.