Aktuelles

14.09.2016

Informationen zu den aktuellen Plenarsitzungen am 14./15./16. September 2016

Initiativen der CDU-Landtagsfraktion

cdu

1. Große Anfrage & Positionspapier „Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz“
(Drs. 17/456/781/875)

Überlastetes Personal, teilweise veraltete Technik und Patientenzimmer, die nicht auf dem Stand der Zeit sind – die angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz lässt dringend notwendige Investitionen oft nicht mehr zu.

Dabei sind die Kliniken entscheidend für die medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit mehr als 48 000 Beschäftigten alleine in Rheinland-Pfalz sind sie zudem einer der größten Arbeitgeber.

Kritik kommt von vielen Seiten

Fakt ist: die Investitionsförderung der Kliniken ist Ländersache. Damit ist die Landesregierung verantwortlich für die dramatische Lage vieler Häuser. Seit Jahren kritisieren wir die mangelnde Förderung. Kürzlich haben sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Pflegekammer Rhein-land-Pfalz die Landesregierung ebenfalls scharf kritisiert.

Die Vorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hat in einem Interview (vgl. Rhein-Zeitung, 5.9.2016) explizit auf den enormen Investitionsstau hingewiesen. So müssten viele Kliniken mit dem Geld der Krankenkassen - das eigentlich für die Patienten vorgesehen ist – Investitionen mitfinanzieren. Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz sprechen von einer jährlichen Förderlücke von über 100 Millionen Euro (Pressemeldung 5.7.2016).

Um die Thematik systematisch aufzuarbeiten und sich für Verbesserungen einzusetzen, hat die CDU-Landtagsfraktion die vorliegende Große Anfrage gestellt und nach Auswertung der Antworten ein Positionspapier erarbeitet.

Regierung hat Situation selbst verschärft

Eigentlich hätte die Landesregierung die Investitionsförderung längst anheben müssen – stattdes-sen sind die tatsächlichen Ausgaben über viele Jahre sogar gesunken – das ergibt sich aus der Antwort auf unsere Große Anfrage.

So lagen die Fördermittel im Jahr 2001 noch bei rd. 144 Millionen Euro, im Jahr 2015 dagegen nur noch bei rd. 120 Millionen – also über 20 Millionen weniger, trotz Inflation und anderer Kos-tensteigerungen, die die ohnehin reduzierten Mittel zusätzlich entwerten. 3

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag der Ampel völlig unzureichend, die bisherige jährliche Finanzierung, „bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro“ aufzustocken. Auch auf unsere Nachfrage hin hat die Landesregierung diese vage und zeitlich offene Formulierung nicht konkretisiert.

Regierung verweigert sich dem Thema

In der Antwort auf die Große Anfrage ist die Landesregierung nicht bereit, einen Investitionsstau zu bestätigen oder zu beziffern – sie hält den Begriff sogar für „irreführend“ (vgl. Seite 4, Punkt e. der Antwort).

Sie nennt auch andere relevante Zahlen nicht – beispielsweise die Eigeninvestitionen der Kran-kenhausträger im Verhältnis zur Landesförderung.

Zudem ist die Landesregierung der Meinung, sie richte ihre Förderung am tatsächlichen Bedarf aus – diese Einschätzung wird durch die alltägliche Realität in den Kliniken klar widerlegt.

Eine Perspektive für die Zukunft der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist aus der Stellung-nahme der Regierung nicht zu erkennen.

Eine Strategie ist nötig

Eine verbesserte Situation der Kliniken ist im Sinne aller Menschen in Rheinland-Pfalz. Deshalb brauchen wir eine Strategie, wie die Krankenhäuser besser unterstützt werden können:

1. Basis ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Der Investitionsstau muss einvernehmlich mit Krankenhäusern und Kassen beziffert werden. Die bisherigen vagen Lippenbekenntnisse der Ampel zur Verbesserung der Situation müssen in einen konkreten und verbindlichen Maß-nahmenkatalog münden.

 

2. Die Ankündigung der Aufstockung der jährlichen Finanzierung muss so konkretisiert wer-den, dass die Krankenhäuser klar wissen, wann sie mit welchen Mitteln zu rechnen haben. Hier darf es kein Spielen auf Zeit geben.

 

3. Es muss über neue Lösungen zur besseren Finanzierung der Kliniken nachgedacht werden. Ein erster Schritt wäre, zu prüfen, ob es eine gemeinsame Finanzierung der Investitions-kosten von Land und Krankenkassen geben kann. Seitens der Krankenkassen gibt es hier grundsätzlich Offenheit:

 

Die AOK-Chefin hatte sich im o.g. Interview wie folgt geäußert: „Entscheidend ist, dass derje-nige, der zusätzliches Geld zur Verfügung stellt, - ob Bund oder Kassen – mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung bekommen muss.“ 4

 

Die AZ berichtet von einer PK der Kassen am 7.7.16: „Gegen Mitsprachrecht wollen sie sich finanziell daran beteiligen, den (Investitions-)stau aufzuheben.“

4. Bisher ist die Vergabe der Fördermittel mit viel Bürokratie verbunden. Ein Abbau dieser Bü-rokratie ist deshalb ein zentrales Element für eine Weiterentwicklung der Investitionspolitik. Andere Bundesländer sind da schon weiter:

 

In Hessen wurde die Förderung auf ein Pauschalsystem umgestellt – dies ermöglicht den Krankenhäusern einen viel größeren Spielraum für die Durchführung von Investitionen. Die Vorteile einer solchen Pauschalförderung gegenüber der bisherigen Einzelförderung soll-ten deshalb auch für Rheinland-Pfalz geprüft werden.

2. Antrag: Einführung einer Profilquote für Spitzensportler

 

Olympische Spiele haben uns begeistert

Die Bilder der olympischen Spiele in Rio de Janeiro sind uns allen noch präsent, sie haben uns begeistert: Bilder von erwarteten und unerwarteten Medaillengewinnen und Platzierungen aber auch von Enttäuschungen und Niederlagen. Nach sich gezogen haben die Spiele von Rio bun-desweit eine Diskussion über die künftige Förderung des Spitzensports in Deutschland. Insbesondere als Folge des schlechten Abschneidens in Disziplinen, die früher als Medaillenga-ranten galten, wie etwa Fechten und Schwimmen. Das greift die CDU-Landtagsfraktion auf.

Spitzensport braucht Spitzenförderung

Klar ist: Spitzensport braucht Spitzenförderung. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für den Breitensport und den Spitzensport.

Nur wenige Spitzensportler können ihren Lebensunterhalt dauerhaft aus den finanziellen Erlösen einer Sportlerkarriere bestreiten. Neben einer Karriere im Spitzensport ist deshalb für junge Sport-ler eine berufliche Ausbildung von besonderer Bedeutung. Sie ist entscheidend für die Zeit danach.

Sportliche Höchstleistungen und parallel Spitzenergebnisse in der schulischen Ausbildung sind aber oft nur schwer zu erreichen. Das stellt gerade dann ein Problem dar, wenn später ein Studium in einem Fach mit Zulassungsbeschränkung etwa in Form eines „numerus clausus“ angestrebt wird. 5

 

Spitzensportler Zugang zu Studium erleichtern

Wir schlagen deshalb vor, Spitzensportlern über gesetzlich festzulegende Quoten, den Zugang zu einem Hochschulstudium zu erleichtern. Damit können mögliche Nachteile von Sportlern gemildert werden. Zugleich wäre das eine Würdigung ihrer außergewöhnlichen Leistungsbereit-schaft.

Konkret geht es um Bewerberinnen und Bewerbern, die einem im öffentlichen Interesse för-derungswürdigen Personenkreis angehören. Gemeint sind insbesondere Spitzensportlern, die einem A-, B-, oder C- Kader eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbun-des angehören.

3. Antrag: Mehr Pflanzenschutz – neue Strategie

 

zur Abwehr der Kirschessigfliege

Die Kirschessigfliege hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren rasend schnell verbrei-tet – binnen kürzester Zeit sorgt das Insekt für hohe Ernteausfälle. In Rheinland-Pfalz sind vor allem Wein- und Obstanbau betroffen. Die Befallssituation war vor allem 2014 dramatisch und hat damals zu Ernteausfällen geführt. Auch in diesem Jahr gehen die Fachleute von einem starken Befall aus – neue Ernteeinbußen drohen.

Bisher gibt es wenige Pflanzenschutzmittel, die den Obst- und Weinbau vor dem aus Ostasien stammenden Insekt effektiv schützen. Es ist deshalb notwendig, neue Strategien zur Abwehr der Kirschessigfliege zu entwickeln.

Interessante Ansätze gibt es im Ausland. Die Provinz Südtirol führt zurzeit erfolgreich ein syste-matisches Monitoring an Weintrauben durch. Täglich werden die Trauben kontrolliert, ob es bereits eine Eiablage gibt. Denn dieser Zeitpunkt ist entscheidend für eine Behandlung.

Dies kann für Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen und schonenden Abwehr sein. Hier gibt es zwar in einigen Gebieten bereits ein Monitoring, allerdings nicht auf einer systemati-schen Basis.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf,

1. Ein Kompetenzzentrum an einem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) im südlichen Rheinland-Pfalz zur Abwehr der Kirschessigfliege aufzubauen. Die Federführung sollte beim DLR unter Einbindung des Julius Kühn-Instituts Siebeldingen liegen.

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2. einen Hot Spot in den in der Vergangenheit am meisten befallenen Gebieten im Obst- und Weinbau einzurichten. Hier muss die Befallssituation erhoben werden und Ursachenfor-schung betrieben werden. Das Ziel der wissenschaftlichen Aufarbeitung der regionalen Befalls-situationen muss die Entwicklung eines spezifischen Abwehrsystems sein.

 

3. weitere Maßnahmen zu prüfen. So beispielsweise Säumstrukturen wie Biotope, spezifische Pflege, gegebenenfalls Entfernung von Wirtspflanzen und Einsatz von Insektennetzen. Darüber hinaus kann eine Prüfung von Lockmethoden, analog des Traubenwickler-Pheromonpro-gramms sinnvoll sein.

 

4. Antrag: Brückenzustand vielerorts untragbar –

 

Brückenbauwerken strategische Bedeutung beimessen

Wir alle haben es noch in Erinnerung - das wochenlange Chaos im Rhein-Main Gebiet, als im Februar 2015 die Schiersteiner Brücke voll gesperrt werden musste. Pendler und LKW-Fahrer standen Tag für Tag aufs Neue im Stau und mussten riesige Umwege in Kauf nehmen. Durch den Ausfall der Brücke entstand in der Region ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von mindestens 1,4 Millionen Euro pro Tag.

Nur ein Beispiel, welche Bedeutung Brücken für unsere Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz haben. Die Landesregierung verwaltet rund 10 Prozent der bundesdeutschen Brü-ckenflächen - eine große Verantwortung, der sie nicht gerecht wird.

Regierung lässt Brücken verfallen

Die Landesregierung hat die Verkehrsinfrastruktur jahrelang systematisch unterfinanziert – mit der Konsequenz, dass unsere Brücken schneller verfallen, als sie instand gesetzt werden können.

Der Bund hat den Sanierungsbedarf erkannt und ein Sonderprogramm zur Brückenmodernisie-rung aufgelegt, mit einem Volumen von ca. 2 Milliarden Euro. Damit verbunden ist die klare Auf-forderung an die Länder, notwendige Sanierung schnellstmöglich zu planen und Baurecht zu schaffen. Davon ist bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung leider nichts zu erkennen – im Gegenteil haben gerade die Grünen viele Maßnahmen nach Kräften blockiert.

Neue Rheinbrücken notwendig 7

 

Dringend nötig sind zusätzliche Rheinquerungen. Die Mittelrheinbrücke wird seit vielen Jahren von uns, aber auch den Menschen und Unternehmen vor Ort gefordert, eine zweite Rheinbrücke bei Wörth wird gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung der bestehenden Brücke immer dringlicher. Auch eine zusätzliche Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim

hätte positive Auswirkungen für Tourismus und die Erreichbarkeit und Arbeits- und Ausbildungs-plätzen der Menschen. Darüber scheint es allerdings unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartner von FDP und Grünen zu geben.

Die neue Ampel-Regierung muss jetzt zeigen, wie wichtig ihr eine leistungsfähige und zukunfts-gerichtete Infrastruktur ist.

Wir fordern sie deshalb in unserem Antrag auf,

1. ein systematisches Erhaltungsmanagement und ein nachhaltiges Sanierungskonzept für die Brücken im Land vorzulegen,

 

2. gemäß der Aufforderung des Bundes notwendige Sanierung schnellstmöglich zu planen, zu genehmigen und beim Bund anzumelden,

 

3. sich für einen parteiübergreifenden Konsens für den Bau einer neuen Rheinbrücke im Raum Bingen-Rüdesheim einzusetzen und hierzu in einem ersten Schritt das aktuelle Bürgerbegeh-ren für eine neue Machbarkeitsstudie aktiv zu begleiten,

 

4. darüber hinaus auch die Planungen für den Bau der Mittelrheinbrücke sowie der zweiten Rheinbrücke bei Wörth entschlossen voranzutreiben,

 

5. und den sechsspurigen Ausbau der A 643 (Schiersteiner Brücke) weiter voranzutreiben.

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Aktuelle Debatte

Für Mittwoch, 14. September 2016, hat die Fraktion eine aktuelle Debatte zu folgendem Thema be-antragt:

„Wohnsitzauflage für Asylbewerber zu einer besseren Integration - Blockadehaltung der rot-grün-gel-ben Landesregierung auflösen“

Hintergrund ist, dass alle anderen Bundesländer eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge bereits eingeführt haben oder die Einführung planen. Dabei geht es darum, Wanderungsbewegungen in die Städte und Ballungsräume zu verhindern. Flüchtlinge müssen gleichmäßig verteilt werden, um eine Überforderung der Städte zu vermeiden und um Integration zu ermöglichen.

Mündliche Anfragen

Hier die ersten beiden von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten mündlichen Anfragen im Wortlaut:

1. Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsver-längerung mit Ryanair

 

Vergangene Woche ist bekannt geworden, dass der Vertrag mit Ryanair und den Flughafen Hahn um weitere fünf Jahre verlängert werden soll. Darüber sollen die Bieter inzwischen im Verkaufs-verfahren des Flughafens Hahn zum neuen Bodenabfertigungsvertrag mit der Fluggesellschaft Ry-anair informiert worden sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair die Attraktivität des Flughafens Frankfurt-Hahn für einen etwaigen neuen Käufer ge-steigert wird?

 

2. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Vertragsverlängerung noch während des laufenden Verkaufsverfahrens durchgeführt?

 

3. Zu welchem Zeitpunkt waren die Gespräche mit Ryanair so weit fortgeschritten, dass für beide Vertragspartner einer Vertragsverlängerung nichts mehr im Wege stand (bitte genaues Da-tum)?

 

4. Welche Auswirkung hat dieser neue Vertrag auf die für den Flughafen Hahn notwendig wer-dende „positive Fortführungsprognose“?

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2. ,Insolvenz von tifko

 

Bereits im Juli wurde das Aus für das Innovationscluster Metall-Keramik-Kunststoff verkündet. Nun hat die Landesregierung das Aus für das Technologieinstitut tifko, eine Säule des Clusters, in Neu-wied entschieden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Oberbürgermeister Nikolaus Roth und Landrat Rainer Kaul haben als Anteilseigner noch im März betont „Insolvenz ist bei uns kein Thema“ und entsprechende Nachfragen der CDU als „CDU-Wahlkampfspektakel“ abgetan. Wie waren die Beteiligten von der Entscheidung infor-miert und in diese eingebunden?

2. Welche öffentlichen Fördermittel sind insgesamt von Januar 2016 bis heute an tifko geflossen?

 

3. In der Ausschuss-Sitzung vom 1.9.2016 haben Sie erläutert, das Konzept von tifko habe sich als nicht tragfähig erwiesen. Halten Sie auf dieser Basis die in diesem Jahr gewährte Unter-stützung für gerechtfertigt?

 

4. Wie beurteilen Sie die Kritik von Unternehmern wie dem Geschäftsführer der AKMA an der aus seiner Sicht „völlig verfrühten“ Einstellung der Unterstützung und der „unrealistischen Er-wartungshaltung“?