Aktuelles

04.05.2017

Initiativen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für die Plenarsitzungen am 3., 4. und 5. Mai 2017

Aktuelle Debatte und Anträge (Aus dem Inhalt: Religiöse Pluralität / Ausweitung Telekommunikationsüberwachung / Kriminalität ehrlich analysieren / Zukunft Europas gestalten)

cdu

Nach rund 340 Verhandlungstagen ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis wegen des bevorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Das haben wir zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Es muss jetzt umgehend geklärt werden, wie es mit dem Prozess weitergeht.

1. Aktuelle Debatte

Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren – Vertrauen in

handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet

Mammutprozess ausgesetzt

Nach rund 340 Verhandlungstagen ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Ne-onazis wegen des bevorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden.

Das haben wir zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht.

Es muss jetzt umgehend geklärt werden, wie es mit dem Prozess weitergeht. Ein längerer Schwebezustand würde dem Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zufügen und ist nicht ak-zeptabel. Unter allen Umständen muss der Eindruck vermieden werden, der Rechtsstaat sei gegenüber seinen Feinden nur eingeschränkt oder nicht handlungsfähig.

Umstände der Aussetzung aufarbeiten

Zudem gilt es die Umstände und Gründe der Aussetzungen dieses Verfahrens nach einer sol-chen Vielzahl von Verhandlungstagen im Einzelnen im Rechtsausschuss des Landtages aufzu-arbeiten. Entscheidend ist die Antwort auf die Frage, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit auch langwierige Prozesse in jedem Fall ohne derartige Verwerfungen zu Ende geführt werden können. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.

2. Anträge der CDU-Landtagsfraktion

1. Antrag: Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft: Chance und Herausforderung für den Rechtsstaat

Nicht erst seit der Aufnahme von über zwei Millionen Flüchtlingen seit dem Jahr 2014 leben viele Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen in unserem Land. Offene Gesellschaften erfordern Toleranz auf der einen sowie Anpassungsfähigkeit auf der an-deren Seite.

Klare Grenzen gibt es durch unsere Gesetze und Werte. Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland deren Einhaltung - ganz gleich, ob sie hier geboren wurden oder erst zu uns gekommen sind. Der Rechtsstaat ist hier in ganz verschiedenen Bereichen gefordert.

Religiösen Extremismus aktiv vorbeugen und bekämpfen

So ist ein aktives Vorbeugen von Extremismus – sei es aus religiösen oder politischen Motiven – wichtig für eine stabile Gesellschaft. Gerade junge Menschen sind anfällig und beeinflussbar, sie müssen wir mit intensiver Präventionsarbeit davon abhalten, sich zu radikalisieren.

Keine Toleranz für Paralleljustiz



Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen muslimische „Friedensrichter" und so-genannte „Scharia-Schiedsgerichte" in Deutschland eigenmächtig Recht sprechen. Sie fühlen sich nicht an deutsche Gesetze gebunden. Gerade im durch die Scharia ausgelegten Familienrecht werden Frauen klar benachteiligt. Solche religiösen Sondergerichte dürfen wir hier nicht akzeptieren. Wichtig ist aber, dass wir mehr über diese Form von Paralleljustiz erfahren, dazu ist aus unserer Sicht eine umfassende Untersuchung notwendig.

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre



Radikale Islamisten, die aus dem Dschihad in unser Land zurückkehren, sind potentielle Attentäter. Einige davon besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wer sich aber einer Terrororganisation wie dem IS anschließt, kehrt sich von unserem Staat ab und sollte infolgedessen den deutschen Pass verlieren.

Strikte Neutralität der Justiz wahren



Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa islamische Kopftücher, haben auf der Richterbank und bei den Vertretern der Anklagebehörde nichts verloren. Ein solches Verbot ist notwendig: Die Justiz bildet einen der Kernbereiche des Staates, in dem Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit gelten müssen.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung unter anderem auf,



a. die bestehenden Präventions- und Aussteigerprogramme zu intensivieren und weiterzuentwickeln. Hierfür sollte das Fachwissen der Zentralen für politische Bildung, von Schulen, Moscheevereinen oder der Polizei genutzt werden.


b. vorbeugende Maßnahmen in den Haftanstalten zu ergreifen, die zur Erkennung und Betreuung von Häftlingen mit islamistischen Tendenzen notwendig sind, bspw. durch besonders qualifizierte Seelsorger.


c. das Phänomen der Paralleljustiz und sog. „Scharia-Schiedsgerichten" wissenschaftlich zu untersuchen. Wir wollen z.B. wissen, was Migrantengruppen vom Gang zu deutschen Gerichten abhält.


d. den bayrischen Gesetzentwurf zur Möglichkeit des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre mit Doppelpass im Bundesrat zu unterstützen.


e. islamische Kopftücher bei Richtern und Staatsanwälten zu untersagen, da hier besondere Anforderungen für eine neutrale und objektive Amtsführung gelten müssen.





2. Antrag: Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung zum Schutz der Bürger

Terrorismus und Extremismus bedrohen die Gesellschaft



Deutschland war im vergangenen Jahr Ziel mehrerer Anschläge im Kontext des islamistischen Terrorismus. Nicht zuletzt die schrecklichen Bilder vom Berliner Breitscheitplatz haben wir alle noch vor Augen. Die Chance der Sicherheitsbehörden, Anschläge mit vielen Toten und Verletzen zu verhindern bzw. diese aufzuklären, steigen, wenn ihnen die notwen-digen Instrumentarien an die Hand gegeben werden. Im Kampf gegen schwere Kriminali-tät kann die Überwachung der Telekommunikation potentieller Täter helfen.


Neue Telekommunikationstechniken bedürfen Antwort auf Augenhöhe



Terroristen und Extremisten aber natürlich auch Täter im Bereich der organisierten Ban-denkriminalität nutzen die Möglichkeiten der modernen Telekommunikation. Sie greifen auf Kommunikationswege zurück, die verschlüsselt sind. Für die Ermittlungs- und Si-cherheitsbehörden wird es dadurch immer schwieriger, in Fällen schwerer Kriminalität Kommunikationswege zu überwachen bzw. nachzuvollziehen. Sie brauchen daher Ein-griffsbefugnisse, die sie auf Augenhöhe mit den Tätern agieren lassen.


Quellen-Telekommunikationsüberwachung wichtiges Instrument



Die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist hierbei ein wichtiges Instru-ment. Durch sie wird es möglich, den Inhalt von verschlüsselter Kommunikation zu überwa-chen, indem diese vor der Verschlüsselung beim Versender oder nach der Entschlüsse-lung beim Empfänger an die Sicherheitsbehörden übermittelt wird.


Der Einsatz einer solchen Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Bundeskri-minalamt ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungskonform. Ob jedoch auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine solche Befugnis zusteht, ist weder im Bundesverfas-sungsschutzgesetz noch im Artikel 10-Gesetz ausdrücklich geregelt.


Wir fordern die Landesregierung daher auf, im Bundesrat einen klarstellenden Geset-zesantrag des Freistaates Bayern zu unterstützen. Dieser sieht vor, dass das Bundes-amt für Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhält.

Telekommunikationsüberwachung auch im Kampf gegen Wohnungseinbrüche wichtig



Die Telekommunikationsüberwachung ist auch ein wichtiges Element im Kampf gegen die Wohnungseinbruchskriminalität. Hier gibt es keine Entwarnung: nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz mit 6.744 Fällen im Jahr 2016 auf einem erschreckend hohen Niveau. Das sind fast 1.000 Fälle mehr als im Jahr 2014. Hinzu kommen versuchte Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau (2016: 47,8 %, 2015: 47,9 %).

Auch hier muss den Ermittlungsbehörden ein praxisnahes Instrumentarium an die Hand ge-geben werden. Zumal die Täter häufig keine oder nur wenig Spuren hinterlassen. Die Über-wachung der Telekommunikation kann bei der Aufklärung dieser Delikte hilfreich sein. Bislang ist dies nach geltendem Recht aber nur dann möglich, wenn die Wohnungseinbrü-che bandenmäßig begangen werden. Diesen Nachweis können die Ermittlungsbehörden aber oftmals während der Ermittlungen nicht erbringen.


Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Dadurch soll gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet werden, auch bei einem nicht bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruch eine Telekom-munikationsüberwachung vorzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Ge-setzesinitiative zu unterstützen.

3. Antrag: Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln




Anfang dieser Woche hat Bundesinnenminister De Maizière die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes vorgestellt. Ein Fakt stand dieses Mal besonders im Fokus: der Anteil ausländischer Tatverdächtiger und im Besonderen von Asyl-Zuwanderern ist deutlich höher als deren Anteil an der Gesamt-Bevölkerung.


Anteil in Rheinland-Pfalz ebenfalls höher




Auch in Rheinland-Pfalz gibt es vergleichbare Zahlen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hier im Land versteht unter dem Begriff „Zuwanderer" Asylbewerber, Asylberechtigte, Geduldete und Kontingentflüchtlinge. Mit einem Anteil von 7,5 % an den insgesamt im Jahr 2016 ermittelten Tatverdächtigen sind Zuwanderer im Vergleich zu ihrem Anteil an der rheinland-pfälzischen Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Dieser wird auf 1,5 - 2 % geschätzt.


Thema muss ehrlich und sachlich diskutiert werden




Die Frage der Kriminalitätsraten von Zuwanderern ist in der öffentlichen Debatte ein heikles Thema. Wir halten es für wichtig, mit ehrlichem Blick und eng an den vorliegenden Zahlen die Lage gesamtgesellschaftlich zu analysieren und weder Fakten zu verschweigen noch zu dramatisieren. Denn wenn diese Diskussion nicht öffentlich geführt wird, gibt es statt-dessen Raum für Vermutungen, Übertreibungen und Vorurteile; bestimmte Kreise instrumentalisieren das Thema für ihre Zwecke. Das Argument, auch viele der Opfer seien Zuwanderer oder Flüchtlinge kann deshalb bestenfalls eine Erklärung, aber keine Entschuldigung sein.


Vor allem Maghreb-Staaten vertreten




Betrachtet man alle von Zuwanderern verübten Delikte, sind im Hinblick auf die verschiedenen Nationalitäten vor allem Asylsuchende aus den Maghrebstaaten, Afghanistan und Georgien überrepräsentiert. Gerade vor diesem Hintergrund ist die nach wie vor bestehende

 Blockadehaltung der Landesregierung, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftslän-dern zu erklären, unverständlich. Dies würde Abschiebungen in diese Länder deutlich ver-einfachen.




Eindeutige Kommunikation wichtig



Aus zwei Gründen eine klare Kommunikation wichtig: Nur wenn die Menschen hier im Land wissen, dass nur diejenigen bleiben können, die sich an unsere Gesetze halten, bleibt auch deren Aufnahmebereitschaft so hoch. Und Asylsuchenden muss klar sein, dass sie sich hier an geltendes Recht halten müssen und Verstöße Konsequenzen haben. Dazu müssen ihnen bereits in den ersten Tagen und Wochen ihres Aufenthalts Regeln und Werte unserer Gesellschaft näher gebracht werden.




Wir fordern die Landesregierung deshalb auf,



die Unterweisung und Inpflichtnahme von Asylsuchenden in Fragen des Rechtssystems, der Werte und Normen unserer Gesellschaft bereits frühzeitig in den Erstaufnahmen weiter auszubauen und kontinuierlich fortzusetzen;


straffällige Zuwanderer unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen;


 in Fällen von Straffälligkeit die maximale Dauer von Ausreisegewahrsam und Aus-reisehaft auszuschöpfen;


 im Hinblick auf die hohe Kriminalität von Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben und eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen;


 von der Möglichkeit, Gefährder auch ohne begangene Straftat auszuweisen, Gebrauch zu machen.





4. Antrag: Die Zukunft Europas gestalten – Die Freizügigkeit und Sicherheit der Europäer stärken





Europa ist viel mehr als Euro und offene Grenzen



Das vereinigte Europa bedeutet viel mehr als Euro und offene Grenzen. Es ist im Kern ein einzigartiges und sehr erfolgreiches Friedensprojekt. Denn, wenn es einen Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gibt, dann ist es die EU. Genau das zu erreichen, war die Grundidee, der Gründermütter und -väter. Sie waren sich einig in der Überzeugung,


dass gefestigte Demokratien, eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft und die feste Verankerung und Zusammenarbeit in gemeinsamen institutionalisierten Strukturen die besten Voraussetzungen für dauerhaften Frieden sind. Das ist gelungen aber es gibt auch Kritik.





Kernidee Europas wieder stärker in den Blick nehmen




Nationalistischen und protektionistischen Tendenzen werfen ihren Schatten auf Europa. Für Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten wird häufig die europäische Ebene ver-antwortlich gemacht. EU-Schuldenkrise, der Austritt Großbritanniens aus der Europäi-schen Union, wirtschaftliche und soziale Ungleichheit innerhalb Europas sowie tektoni-sche Verwerfungen der weltpolitischen Architektur sind Stichworte, die die großen Her-ausforderungen beschreiben vor denen die EU steht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich auf die Kernidee Europas zu besinnen und offensiv für diese einzutre-ten.



Europa ist für seine Bürger da und nicht andersherum




Die Akzeptanz von Europa werden wir aber nur erhalten können, wenn klar ist, dass die EU für seine Bürger da ist und nicht andersherum. In der Praxis erfordert das die Rückkehr zu einer klaren Unterscheidung, was europaweit geregelt werden sollte und was besser auf nationaler Ebene aufgehoben ist. Gerade der Eindruck der europäischen Überregulierung und Bürokratisierung schadet dem europäischen Gedanken.





Freizügigkeit und Sicherung der Außengrenzen gehören zusammen




Nichts verdeutlicht den europäischen Gedanke so sehr, wie die Reisefreiheit über die eu-ropäischen Grenzen hinweg. Die Bürger Europas finden dadurch vollkommen zwanglos zu-einander. Der kulturellen und der persönliche Austausch erfolgt grenzenlos. Regionen wachsen ganz selbstverständlich grenzüberschreitend zusammen. Insbesondere in Rheinland-Pfalz wird das im Grenzbereich zu Belgien, Luxemburg und Frankreich spürbar und erlebbar – im persönlichen aber auch im wirtschaftlichen Bereich.




Bürger Europas erwarten Sicherheit




Offene Grenzen im Inneren erfordern aber Grenzsicherung nach außen. Das gilt umso mehr in Zeiten des internationalen Terrorismus und der wachsenden Migrationsströme.


Essentiell für die Akzeptanz und damit für die Zukunft Europas ist insbesondere auch die Antwort auf die Frage, inwieweit die Gemeinschaft dem Sicherheitsgefühl seiner Bürger Rechnung trägt. Europa muss an seinen Außengrenzen eine effektive Kontrolle gewährleisten, wer ausreisen muss und wer einreisen darf – und damit, wer sich im Land aufhält. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen offensiv und lückenlos geschützt werden. Das ist eine klassische gesamteuropäische Aufgabe, die auf Ebene der EU erledigt werden muss.

Zugleich ist im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus der Ausbau des grenzüberschreitenden Austauschs von Daten und Ermittlungserkenntnissen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden notwendig. Daher sprechen wir uns in einem eigenen Parlamentsantrag dafür aus:



 offensiv für die Freizügigkeit von Personen, Waren, Kapital und Dienstleitungen in Europa einzutreten;


 gleichzeitig die Außengrenzen der Europäischen Union effektiv zu schützen und die betroffenen Staaten intensiver in Fragen des Grenzschutzes zu unterstützen;


 in Fragen des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität die Kooperation und den Austausch der europäischen Sicherheitsbehörden weiter zu stärken;


 dass die Landesregierung die Sicherheitsbehörden personell und organisatorisch so ausstattet, dass das Land Rheinland-Pfalz einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit leisten kann.