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09.02.2018

Adolf Kessel (CDU Worms): Koalitionsvertrag trägt Unionshandschrift - das ist gut für die Kommunen im Land

Große Koalition steht für Innere und soziale Sicherheit für Deutschland. Union sorgt für starken Staat und übernimmt Zukunftsministerien

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Adolf Kessel: Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt.

Der Koalitionsvertrag steht und die Union zeigt sich auch im Kreis Worms zufrieden mit den Ergebnissen. „Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt“, sagt der Wormser CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel.

Familienfreundliche Kommune
Kessel führt aus: Zentral ist, dass das familienpolitische Programm unserer Union eins zu eins im Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Mit der Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Monat, trägt die CDU der realen Lebenswirklichkeit von Eltern Rechnung. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und rund zwei Milliarden für den Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote unterstützt der Bund unter CDU-Führung zudem Länder wie Rheinland-Pfalz, in denen die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, Nachfragen von Eltern zu befriedigen. Kessel ist sich außerdem sicher: Das beschlossene Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr sollte weitere Anreize und Möglichkeiten eröffnen, nach Worms zu ziehen bzw. hier zu bleiben.
 
Sicherheit vor Ort

Aufgrund der Unterbesetzung schieben unsere Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Adolf Kessel: „Die Aufstockung um rund 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und rund 2000 Stellen in der Justiz bundesweit werden auch hier spürbare Verbesserung bringen“.
 
Pflege in der Heimat
Eine gute, verlässliche und wohnortnahe Pflege ist, wie Kessel betont, für immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Worms von zentraler Bedeutung. „Von dem beschlossenen Sofortprogramm für die Pflege dürfen wir eine spürbare Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte erwarten“, führt der Wormser CDU-Chef aus. „8000 neue Stellen sind ein guter Anfang.“
 
Geordnete Migration – Entlastung für Kommunen
Kessel erklärt weiter: Die steigenden Flüchtlingszahlen, die damit einhergehende Suche nach geeignetem Wohnraum sowie die zu leistenden Integrationsaufgaben waren und sind eine große Herausforderungen für uns in den Kommunen, auch personell und finanziell. Eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen, und die Deckelung des Familiennachzugs auf 1000 Personen pro Monat, sind mit Blick auf eine mögliche Überforderungen der kommunalen Ebene eine wichtige und richtige Entscheidung. Davon versprechen wir uns auch in Worms eine deutliche Entlastung. Durch die Schaffung zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen, können wir uns künftig besser auf jene Flüchtlinge konzentrieren, die tatsächlich schutzbedürftig sind und eine Bleibeperspektive haben. Gut ist auch, dass Angela Merkel die Position des Integration-Staatsministers wieder in Unions-Hände gibt.
 
Solide Finanzen schaffen Generationengerechtigkeit
Obwohl die SPD massiv darauf gedrungen hat, bleibt es bei dem Versprechen der CDU, dass es zu keinerlei Steuererhöhung und zu keinen neuen Staatsschulden kommt“, lobt der Wormser CDU-Vorsitzende. Sein Fazit: „Die heutigen Entscheidungen auf Bundesebene haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Worms“.
 
Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, werden ein Bundesparteitag der CDU und eine Mitgliederbefragung bei der SPD über die Ergebnisse befinden.