Aktuelles

14.10.2010

FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN: CDU-Positionen im Landtag zum Landeshaushalt

PLENARZUSAMMENFASSUNG -- Infos zum Entwurf des Landeshaushalts 2011

Bei den Oktober-Plenarsitzungen hat die CDU zu zentralen landespolitischen Themen Stellung genommen. Dabei standen die Beratungen zum Haushalt im Mittelpunkt. Die wichtigsten Informationen hat die CDU-Landtagsfraktion zusammengefasst. ...mehr


13.10.2010

Stichwort Entschuldungsfonds: Infos zum Entwurf des Landeshaushalts 2011

PLENARZUSAMMENFASSUNG -- Stichpunkte und Rede des Fraktions-Vorsitzenden Christian Baldauf (7.Oktober)

Nach der neuesten Propagandainitiative der Staatskanzlei meint man ja, Kurt Beck habe sich als weißer Ritter auf seinen Schimmel geschwungen und im Handstreich die armen Kommunen von ihren Lasten befreit. Aber ist dies wirklich so? Oder musste der Ministerpräsident, die drohenden Wahlen vor Augen, erst aufs Pferd gehoben werden, um dann widerwillig ein paar von den Talern zu verteilen, die er den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen in den letzten 16 Jahren abgeknüpft hat? ...mehr


13.10.2010

SPD-Aussagen unter die Lupe genommen

PLENARZUSAMMENFASSUNG -- Infos zum Entwurf des Landeshaushalts 2011 / Stichpunkte und Rede des Fraktions-Vorsitzenden Christian Baldauf zum Entwurf des Landeshaushaltes 2011 (7. Oktober)

Die Nürburgring-Affäre ist mehr als nur die bloße Abfolge von Missmanagement, falschen Finanz- und Geschäftsmodellen und windigen Beratern. Die Affäre ist der bisherige Tiefpunkt des Systems Beck. Sie ist der Tiefpunkt einer Politik, in der sich Prestigeprojekte mit einer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft verquicken. ...mehr


12.10.2010

Landesbeamtengesetz verabschiedet: Lebensarbeitszeit der Polizei abgesenkt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt die Entscheidung des Landtags zur Absenkung der Lebensarbeitszeit. Sie bedauert aber, dass die SPD hierbei wichtige Anträge der Landes CDU-Fraktion abgelehnt hat, etwa eine Ausweitung der Regelung auf besonders belastete Dienste.

Der Landtag hat am 7.10.2010 das neue Landesbeamtengesetz (LBG) verabschiedet. Die Lebensarbeitszeit (LAZ) der Polizei wird ab dem 1.7.2011 auf 62 Jahre für den mittleren und gehobenen Dienst festgelegt, für den höheren Dienst auf 64 Jahre festgelegt. Die Absenkung der LAZ ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Entscheidung. Die Gewerkschaft bedauert aber: Leider waren die Regierung und die SPD nicht bereit, für die besonders belasteten Dienste eine Ausweitung aufzunehmen. ...mehr


08.10.2010

Beck "verheddert" sich bei Hartz IV

Dienstältester deutscher Ministerpräsident vor Erinnerungslücken nicht gefeit

MAINZ – Den Versuch der Landesregierung, die Neuregelung der Hartz IV Sätze zu blockieren, bringt es die heutige Ausgabe der Rheinpfalz auf den Punkt: "Das Murks-Gesetz aus der Schröder-Zeit hat jetzt Arbeitsministerin von der Leyen korrigiert", und "der dienstälteste deutsche Ministerpräsident ist vor Erinnerungslücken nicht gefeit" (DIE RHEINPFALZ vom 7.10.2010). ...mehr


07.10.2010

Ortsverband Horchheim/Weinsheim wählt Marcus Schneider einstimmig zum neuen Vorsitzenden

Bisheriger Vorsitzender Eric von Wihl kandidiert wegen Umzug nicht erneut / Schneider: Erfolg weiter führen /von Wihl lobt: Viele neue Mitglieder im Verband, die auch Verantwortung übernehmen

HORCHHEIM/ WEINSHEIM – Vorstandsneuwahlen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Horchheim/Weinsheim. Einstimmig wählten die Mitglieder Marcus Schneider zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Eric von Wihl stand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung, weil er mit der Familie nach Pfiffligheim gezogen ist. ...mehr


05.10.2010

Wormser und Freunde aus Partnerstadt Bautzen gedenken der Wiedervereinigung

Ausstellung „Frauenleben in der DDR“ dokumentiert damaligen Alltag in Bautzen
WEITERE FOTOS SIEHE AUCH UNTER "WWW.CDU-WORMS.DE"

WORMS – Noch bis 22. Oktober haben Besucher die Gelegenheit im Rathaus die Ausstellung „Frauenleben in der DDR“ zu besichtigen. Sie ist nicht irgendeine Ausstellung über das Alltagsleben unter dem früheren kommunistischen Regime, irgendwo in den neuen Bundesländern. Die Ausstellung beschreibt ganz konkret den früheren Alltag der Menschen in Bautzen – der Stadt also, mit der Worms seit 20 Jahren, seit der Wiedervereinigung, eine inzwischen enge Freundschaft verbindet. ...mehr


03.10.2010

20 Jahre "Tag der Deutschen Einheit"

Angela Merkel: Helmut Kohl ist der Kanzler der Einheit!

BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Altbundeskanzler Helmut Kohl auf der Festveranstaltung zum 20. Jubiläum des Vereinigungsparteitags der CDU Deutschlands für sein Wirken zum Gelingen der Deutschen Einheit: „Sie sind der Kanzler der Einheit!“ Kohls Standfestigkeit und sein über die Jahre erworbenes Vertrauen unserer Freunde und Partner in der Welt, hätten dafür gesorgt, dass wir die Einheit unseres Vaterlands und die Vereinigung der gesamtdeutschen CDU in diesem Jahr zum 20. Mal feiern konnten. ...mehr


02.10.2010

Flammende Pfrimm lässt niemanden unberührt (WEITERE FOTOS UNTER WWW.CDU-WORMS.DE)

CDU-Ortsverbände Hochheim, Leiselheim und Pfiffligheim organisieren "Pfrimm in Flammen" / Hunderte begeistert von Feuerschlucker und Feuerwerk / Auch Besinnliches zum Nationalfeiertag

PFIFFLIGHEIM/ LEISELHEIM/ HOCHHEIM – Flammende, nein, man kann schon sagen: brennende Begeisterung war im Nu entfacht bei den Hunderten von Besuchern, die am Freitag im Pfrimmpark "Pfrimm in Flammen" gesehen, oder besser: erlebt haben. Die Mitglieder der CDU-Ortsbände Pfiffligheim, Leiselheim und Hochheim hatten ganze Arbeit geleistet. ...mehr


02.10.2010

Glückwunsch!

Julia Klöckner mit 96,9 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt

MAINZ – Minutenlang applaudierten sie – Parteifreunde und Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Mit 96,9 Prozent wurde Julia Klöckner zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz gewählt. „Das ist ein prima Rückenwind! Wir schaffen das im kommenden Jahr!“, dankte Klöckner den Delegierten für den großen Vertrauensbeweis. ...mehr


01.10.2010

System Beck: tricksen, tarnen, täuschen

Nur die halbe Miete für Becks Schloss

REGION – Gutland, der Pächter des Schlosshotels in Bad Bergzabern, zahlt der Stadt lediglich 60.000 Euro Pacht im Jahr. Bisher wurde immer behautet der Betrag läge bei 120.000 Euro. Damit liegt der Mietpreis des Hotels pro Quadratmeter sogar einen Euro niedriger als der Preis für Sozialwohnungen in dem kleinen Städtchen in Kurt Becks Wahlkreis. ...mehr


01.10.2010

CDU Fraktion im Landtag greift Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf

Veränderung der Lebensarbeitszeit bei Polizei: Abschlagsfreie Pension mit 59 Jahren soll in bestimmten Fällen möglich sein

MAINZ - Ministerpräsident Kurt Beck hat auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Veränderungen bei der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und Beamten verkündet, die für viele Kolleginnen und Kollegen eine Verbesserung darstellen. Ein toller Erfolg der GdP! Der besonders belastende Dienst über das 25. Wechselschichtdienstjahr hinaus blieb aber bisher unberücksichtigt. ...mehr


28.09.2010

CDU im Land ist bereit der Bundeswehrreform zuzustimmen

Zu Guttenberg diskutiert mit CDU-Landespitze über Reformpläne / Minister zu Gast bei Landesfraktion

MAINZ – Die Stimmung im Abgeordnetenhaus war ausgelassen als Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch auf Einladung von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und Landesvorsitzendem Christian Baldauf in Mainz auf die Spitzen der CDU Rheinland-Pfalz traf. Begeistert wurde er von den gut 70 Anwesenden empfangen. Nach einer prägnanten und klaren Darstellung der Reformpläne, nahm er sich Zeit in einer regen Diskussion auf Fragen einzugehen. ...mehr


28.09.2010

Für Worms aktiv – auch über Parteigrenzen hinweg

LANDTAGSBESUCH – Die Abgeordneten Adolf Kessel (CDU) und Jens Guth (SPD) haben Mitgliedern mehrerer Wormser Gremien das Politikgeschehen im Landtag gezeigt / Lob für Gemeinschaftsaktion

MAINZ Gleich mehrere Gruppen hatten die beiden Wormser Landtagsabgeordneten Adolf Kessel (CDU) und Jens Guth (SPD) zu einem gemeinsamen Besuch in den Mainzer Landtag eingeladen: das Jugendparlament, den Senioren- und den Ausländerbeirat sowie die Beauftragten für Prävention, Fahrrad und Behinderte der Stadt Worms. ...mehr


24.09.2010

INTERKULTURELLE WOCHE - - Vielfalt hat in Worms eine Chance

GLÜCKWUNSCH an erste Wormser Unternehmen zur Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ / Staatsministerin Professor Böhmer verleiht Urkunden / Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit
(WEITERE FOTOS SIEHE BILDERGALERIE UND UNTER "WWW.CDU-WORMS.DE")

WORMS Die CDU Worms beglückwünscht die ersten Wormser Unternehmen, die die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben haben: FH, Klinikum, VSK-Technik Kübler, EWR, Wohnungsbau und die Stadt. Mit der Unterzeichnung haben sich die Unternehmen selbst dazu verpflichtet, die Vielfalt ihrer Mitarbeiter zu leben und in ihrer Arbeitswelt Strukturen zu schaffen für Toleranz und Weitsicht. Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer (CDU) hat in ihrer Funktion als Bundesbeauftragte für Migration und Integration die Urkunden in einer Feierstunde im großen Ratssaal verliehen. ...mehr


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