Aktuelles

04.11.2010

Gericht: Stoppschild für SPD-Vetternwirtschaft

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baldauf: "Ministerpräsident Beck muss in der Verfassungsbruchaffäre Justizminister Bamberger sofort ablösen."

Nun ist es höchstrichterlich: Justizminister Heinz-Georg Bamberger hat die Verfassung gebrochen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass der Präsidentenposten am Oberlandesgericht Koblenz neu vergeben werden muss. "Ein Minister, der in derartiger Weise gegen geltendes Recht verstoße, ist nicht länger tragbar", erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. "Ministerpräsident Beck muss in der Verfassungsbruchaffäre Justizminister Bamberger sofort ablösen." ...mehr


31.10.2010

50 Jahre plus gefeiert – viel Lob zum Jubiläum der Frauen Union (FU) Worms

FU-Landesvorsitzende Collin-Langen: Zeitweise landesweite Vorreiterrolle übernommen / CDU-Kreisvorsitzender Kosubek: Viel erreicht / OB-Kandidat Dr. Karlin: Gut für Entwicklung der CDU WEITERE FOTOS: BILDERGALERIE UND UNTER WWW.CDU-WORMS.DE

WORMS – Großes Lob hat die Wormser Frauen Union (FU) zu ihrem 50sten Jubiläum erhalten. FU-Landesvorsitzende Birgit Collin-Langen sprach der FU in Worms mit Blick auf deren Geschichte sogar zeitweise eine Vorreiterrolle für die Politik im Land zu. Anerkennung gab es aber auch aus den Reihen der Herren. Die Wormser Frauen Union habe viel erreicht, lobte CDU-Kreisvorsitzender Hans-Joachim Kosubek. ...mehr


29.10.2010

CDU Hochheim begeistert mit Nachtwächterführung

Eintauchen in die Historie Hochheims: CDU macht C im Namen auf pfiffige Weise lebendig / Geschichte zum Schmunzeln und Staunen (Fotos:BILDERGALERIE UND WWW.CDU-WORMS.DE)

HOCHHEIM – Auf pfiffige Weise das C, also das Christliche im Namen der CDU, lebendig gemacht hat die Hochheimer CDU bei ihrer Nachtwächterführung am Dienstag. Mehr als 20 Interessierte tauchten tief in die Geschichte Hochheims ein, die eng mit Kirche und Christentum verbunden ist. Ernst-Walter Klunk führte die Gruppe in Nachtwächter-Robe, bestückt mit Hellbarde, Horn und Laterne durch das historische Hochheim, das ursprünglich nur aus dem Bereich Bingerstraße, Tafelgasse und Konventstraße bestand. ...mehr


28.10.2010

Aktion mit Biss: CDU Neuhausen verteilt 100 Kilo Äpfel vor Staudinger-Schule

Motto: Mit festem Biss und der CDU in eine gesunde Zukunft
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NEUHAUSEN – Das hatte Biss! Und Gewicht! 100 Kilo Äpfel hat die CDU-Neuhausen gestern an Schüler der Staudinger Grund- und Hauptschule verteilt, früh morgens, zum Schulbeginn, ab 7.20 Uhr. „Mit einem festen Biss und der CDU in eine gesunde Zukunft“ informierte ein Schild neben den Apfelkisten über das Motto der Aktion. Die Idee dazu hatte Adolf Kessel mit unterstützt. ...mehr


27.10.2010

Presseschau-Lesetipp

Julia Klöckners Acht-Punkte-Programm zur Integration macht SPD nervös

Die Koblenzer Rhein Zeitung sieht Julia Klöckners Acht-Punkte-Programm zur Integration als einen wichtigen und dringend nötigen Anstoß für die Integrationsdebatte in der rheinland-pfälzischen Politik. Die erschrockene Reaktion der SPD wertet das Blatt dagegen als blanke Nervosität. Die CDU-Landesspitzenkandidatin zeige Kante, heißt es ihn dem Kommentar vom 23.10.. "Sie bedient keine Ressentiments, sondern liefert Lösungsansätze". ...mehr


26.10.2010

Landesvorsitzende Julia Klöckner stellt Integrationsprogramm vor

Freiräume öffnen – Grenzen setzen: Das Acht-Punkte-Programm der CDU Rheinland-Pfalz zur Integration

REGION – In Rheinland-Pfalz leben nach Angaben des Statistischen Landesamtes 734000 Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht knapp einem Fünftel der Einwohner (18,2 Prozent). Wir betrachten Integration als eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft. Sie muss Freiräume eröffnen, aber auch Grenzen setzen. Gelingende Integration bedeutet: Miteinander leben, statt nebeneinander her. ...mehr


25.10.2010

Erneuerbare Energien im Blick: Landesvorsitzende Klöckner und Landtagsabgeordnete bei juwi

CDU-Landtagsabgeordnete und Julia Klöckner beraten bei juwi in Wörrstadt über erneuerbare Energien / Julia Klöckner betankt symbolisch Elektrofahrzeug mit Solarstrom

REGION – Die Landesvorsitzende der CDU Julia Klöckner und Landtagsabgeordneter Adolf Kessel sowie weitere CDU-Landtagsabgeordnete haben mit Matthias Willenbacher, dem Firmengründer und Vorstand der juwi Holding AG, in Wörrstadt über die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz beraten. Julia Klöckner betankte vor Ort symbolisch ein Elektrofahrzeug mit Energie aus dem firmeneigenen Solarport der juwi-Gruppe (siehe Bildergalerie). ...mehr


25.10.2010

Direkter Draht zur Politik: Praktika zu vergeben

CDU-Landesgeschäftsstelle bietet Praktikumsplätze an / Schülerpraktika auch direkt beim Wormser Landtagsabgeordneten Adolf Kessel möglich

MAINZ/ WORMS – Landtagsabgeordneter Adolf Kessel teilt mit, dass die CDU Rheinland-Pfalz derzeit die Möglichkeit zu einem Praktikum in verschiedenen Feldern bietet. Kessel bezieht sich auf eine Mitteilung des CDU-Landesgeschäftsführers Jan Zimmer. Dieser informierte jüngst darüber, dass man auf der Suche nach Praktikantinnen und Praktikanten für die Landesgeschäftsstelle sei. ...mehr


25.10.2010

CDU Worms-Heppenheim besichtigt Agrarhandel Müller

OB-Kandidat Dr. Klaus Karlin und MdL Adolf Kessel informieren sich vor Ort / SIEHE AUCH BILDERGALERIE SOWIE FOTOS UNTER WWW.CDU-WORMS.DE

WORMS-HEPPENHEIM – Mitglieder der Heppenheimer CDU haben gemeinsam mit Ortsvorsteher Karl-Otto Fischer den ortsansässigen Agrarhandel Müller besichtigt. Begleitet wurde die Gruppe von OB-Kandidat Dr. Klaus Karlin und dem Landtagsabgeordneten Adolf Kessel. Inhaber Uwe Müller führte die Christdemokraten durch die Betriebsstätte, die bereits seit sieben Jahren erfolgreich in Heppenheim besteht. ...mehr


20.10.2010

CDU Pfeddersheim lädt ein – diskutieren Sie mit! / OB-Kandidat Dr. Karlin und MdL Kessel vor Ort

TERMINTIPP -- Donnerstag, 28. Oktober, 20 Uhr, im Weingut Wehrhof (Schlossstraße 66)

PFEDDERSHEIM – Die CDU Pfeddersheim lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 28. Oktober ab 20 Uhr ins Weingut Wehrhof (Schlossstraße 66) ein. Nach der Ehrung langjähriger Mitglieder besteht in gemütlicher Runde Gelegenheit, sowohl mit dem Landtagsabgeordneten Adolf Kessel als auch dem Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Klaus Karlin, ins Gespräch zu kommen. ...mehr


14.10.2010

FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN: CDU-Positionen im Landtag zum Landeshaushalt

PLENARZUSAMMENFASSUNG -- Infos zum Entwurf des Landeshaushalts 2011

Bei den Oktober-Plenarsitzungen hat die CDU zu zentralen landespolitischen Themen Stellung genommen. Dabei standen die Beratungen zum Haushalt im Mittelpunkt. Die wichtigsten Informationen hat die CDU-Landtagsfraktion zusammengefasst. ...mehr


13.10.2010

Stichwort Entschuldungsfonds: Infos zum Entwurf des Landeshaushalts 2011

PLENARZUSAMMENFASSUNG -- Stichpunkte und Rede des Fraktions-Vorsitzenden Christian Baldauf (7.Oktober)

Nach der neuesten Propagandainitiative der Staatskanzlei meint man ja, Kurt Beck habe sich als weißer Ritter auf seinen Schimmel geschwungen und im Handstreich die armen Kommunen von ihren Lasten befreit. Aber ist dies wirklich so? Oder musste der Ministerpräsident, die drohenden Wahlen vor Augen, erst aufs Pferd gehoben werden, um dann widerwillig ein paar von den Talern zu verteilen, die er den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen in den letzten 16 Jahren abgeknüpft hat? ...mehr


13.10.2010

SPD-Aussagen unter die Lupe genommen

PLENARZUSAMMENFASSUNG -- Infos zum Entwurf des Landeshaushalts 2011 / Stichpunkte und Rede des Fraktions-Vorsitzenden Christian Baldauf zum Entwurf des Landeshaushaltes 2011 (7. Oktober)

Die Nürburgring-Affäre ist mehr als nur die bloße Abfolge von Missmanagement, falschen Finanz- und Geschäftsmodellen und windigen Beratern. Die Affäre ist der bisherige Tiefpunkt des Systems Beck. Sie ist der Tiefpunkt einer Politik, in der sich Prestigeprojekte mit einer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft verquicken. ...mehr


12.10.2010

Landesbeamtengesetz verabschiedet: Lebensarbeitszeit der Polizei abgesenkt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt die Entscheidung des Landtags zur Absenkung der Lebensarbeitszeit. Sie bedauert aber, dass die SPD hierbei wichtige Anträge der Landes CDU-Fraktion abgelehnt hat, etwa eine Ausweitung der Regelung auf besonders belastete Dienste.

Der Landtag hat am 7.10.2010 das neue Landesbeamtengesetz (LBG) verabschiedet. Die Lebensarbeitszeit (LAZ) der Polizei wird ab dem 1.7.2011 auf 62 Jahre für den mittleren und gehobenen Dienst festgelegt, für den höheren Dienst auf 64 Jahre festgelegt. Die Absenkung der LAZ ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Entscheidung. Die Gewerkschaft bedauert aber: Leider waren die Regierung und die SPD nicht bereit, für die besonders belasteten Dienste eine Ausweitung aufzunehmen. ...mehr


08.10.2010

Beck "verheddert" sich bei Hartz IV

Dienstältester deutscher Ministerpräsident vor Erinnerungslücken nicht gefeit

MAINZ – Den Versuch der Landesregierung, die Neuregelung der Hartz IV Sätze zu blockieren, bringt es die heutige Ausgabe der Rheinpfalz auf den Punkt: "Das Murks-Gesetz aus der Schröder-Zeit hat jetzt Arbeitsministerin von der Leyen korrigiert", und "der dienstälteste deutsche Ministerpräsident ist vor Erinnerungslücken nicht gefeit" (DIE RHEINPFALZ vom 7.10.2010). ...mehr


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